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   BVerwG, 14.02.1962 - VI C 105.60   

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https://dejure.org/1962,4850
BVerwG, 14.02.1962 - VI C 105.60 (https://dejure.org/1962,4850)
BVerwG, Entscheidung vom 14.02.1962 - VI C 105.60 (https://dejure.org/1962,4850)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Februar 1962 - VI C 105.60 (https://dejure.org/1962,4850)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Belastende Rechtsfolgen im Rahmen der Berücksichtigung von Vordienstzeiten auf Grund Neufassung des § 115 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) - Funktionswandel des § 115 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) - Begriff der Doppelversorgung - § 155 Abs. 2 S. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) als ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 29.06.1961 - VI C 148.59
    Auszug aus BVerwG, 14.02.1962 - VI C 105.60
    Sie sind dem Berufungsurteil mit Rechtsausführungen entgegengetreten und haben sich dabei gleichzeitig mit dem Urteil des erkennenden Senats vom 29. Juni 1961 - BVerwGE 12, 284 - kritisch auseinandergesetzt.

    und hat sich hierzu auf das Urteil BVerwGE 12, 284 und - besonders zur Frage des Vertrauensschutzes - auf das Berufungsurteil berufen.

    Er hat sich ebenfalls auf das Urteil BVerwGE 12, 284 bezogen.

    In der Frage der Auslegung des § 115 BBG - Absätze 1 und 2 - hält der Senat an der Auffassung fest, die er in seinem Grundsatzurteil vom 29. Juni 1961 - BVerwGE 12, 284 - vertreten und eingehend begründet hat.

  • BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 441/53

    Teilweises gesetzgeberisches Unterlassen

    Auszug aus BVerwG, 14.02.1962 - VI C 105.60
    Daß er an die Meisterung eines umfangreichen oder schwierigen Komplexes mit Teillösungen herangehen darf, wird nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden dürfen (vgl. die ähnlichen Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts in NJW 1957 S. 584).
  • BVerwG, 24.04.1959 - VI C 91.57
    Auszug aus BVerwG, 14.02.1962 - VI C 105.60
    Dem steht der Grundsatz des Vertrauensschutzes entgegen, wie er im Urteil des Senats vom 24. April 1959 - BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] - entwickelt worden ist.
  • BVerwG, 27.10.1960 - II C 41.58

    Möglichkeit der Berufung eines Zollinspektors und Beamten auf Lebenszeit auf

    Auszug aus BVerwG, 14.02.1962 - VI C 105.60
    Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts, auf die sich die Beklagte beruft, verdient zwar insoweit Zustimmung, als gegenüber einer Gesetzesänderung der Gedanke des Vertrauensschutzes grundsätzlich versagen muß (vgl. das Urteil des II. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 1960 - BVerwG II C 41.58-, insoweit in Buchholz BVerwG 234, § 62 G 131 Nr. 15 nicht mitabgedruckt).
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